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Vorwort des Herausgebers

Die Europäische Union befindet sich im Umbruch. Spätestens seit Maastricht entwickelt sie sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Union. Jetzt steht ihre Erweiterung auf fünfundzwanzig bis dreißig Mitgliedstaaten bevor. Beides zwingt zu einer grundlegenden Reform, die der Union zusätzliche Legitimation vermittelt und sie für die Zukunft handlungsfähig erhält. Seit der Humboldt-Rede von Joschka Fischer, seit Nizza spätestens gewann der Wille zur Vereinfachung des Vertragswerks, zu mehr Transparenz und mehr Demokratie an Bedeutung. In der Erklärung von Laeken sprechen auch die Staats- und Regierungschefs erstmals von „Verfassung“. Der von ihnen einberufene Konvent über die Zukunft der Europäischen Union hat im Juli 2003 den Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa vorgelegt. Jetzt tagt die Regierungskonferenz von Rom, um über diesen Entwurf zu verhandeln und ihn noch vor Ende des Jahres zu verabschieden.

Es kann hierbei nicht um eine Neu-Begründung der Union, auch nicht um Verfassungsgebung im klassischen Sinne einmaliger Setzung gehen. In einem „post-nationalen“ Sinne sind die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften seit eh und je ihre „Verfassung“, die sukzessiven Vertragsrevisionen können als Schritte in einem Prozess verstanden werden, in denen supranationale öffentliche Gewalt verfasst wird. So entsteht, von den Bürgern der Mitgliedstaaten ausgehend, die Verfassung der Europäischen Union als eine den Verfassungen der Mitgliedstaaten komplementäre Ordnung – auf ihnen aufbauend und mit ihnen zu einem einheitlichen Rechtssystem verbunden. Im europäischen Verfassungsverbund steht die für eine gemeinsame Politik in bestimmten Bereichen notwendige Einheit der die Union prägenden Vielfalt der Ordnungen der Mitgliedstaaten gegenüber. Hier das richtige Gleichgewicht zu finden, zu strukturieren und entsprechend den wechselnden Anforderungen und neuen Zielen jeweils neu zu bestimmen, ist das Kernproblem der „europäischen Verfassung als Prozess“.

Dabei wurde einem dem europäischen Integrationsprozess eigenen Phänomen bislang wenig Rechnung getragen: Der Tatsache, dass europäisches Recht nicht in allen Teilen der Union in gleicher Weise gilt und gerade „diese Vielfalt in der Zeit“ wesentliche Forschritte der Integration erlaubt hat, ja künftig wohl im verstärkten Umfang die Union prägen wird. Dies ist es, was Daniel Thym in seiner vorliegenden Berliner Dissertation mit dem Begriff der „Ungleichzeitigkeit“ thematisiert und verfassungsrechtlich einzuordnen sucht. In ihr zeigt sich die von der formalen Starrheit klassischer Staatsverfassungen grundlegend verschiedene Dynamik der Unionsverfassung. Es ist das Verdienst der vorliegenden Arbeit, diese Besonderheit nicht nur auf den Begriff zu bringen, sondern als integralen Bestandteil des europäischen Verfassungsrechts zu erklären. Dabei geht es nicht nur darum, ob und unter welchen Bedingungen die verschiedenen Formen von Ungleichzeitigkeit mit den Grundsätzen der europäischen Rechtsordnung und dem Begriff der Verfassung und dem Gedanken einer Verfassung der Union vereinbar sind. In akribischer und vielfach origineller Weise analysiert der Autor vielmehr nach einer theoretisch-begrifflichen Grundlegung die einzelnen Erscheinungsformen der Ungleichzeitigkeit: verstärkte Zusammenarbeit, Schengener Recht, Wirtschafts- und Währungsunion, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Sonderform der völkerrechtlichen Verträge einzelner Mitgliedstaaten, um für sie gemeinsame normative Grundsätze herauszuarbeiten. Damit kommt er zu Ergebnissen, die sowohl für die Theorie des europäischen Verfassungsrechts als auch für das Verständnis und die Praxis der unterschiedlichen Formen der Ungleichzeitigkeit weit über die Reform der Verfassung der Union hinaus wegweisend sein dürften.

Berlin, den 6. Oktober 2003 Ingolf Pernice

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