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Zweiter Teil

Allgemeine Regeln des Europarechts bei Ungleichzeitigkeit

Eine Vielzahl von Rechtsfragen stellt sich bei den verschiedenen Formen von Ungleichzeitigkeit in gleicher Weise. Derart gleich gelagerte Fragestellungen sind systematisch aufzubereiten und gegebenenfalls einer einheitlichen rechtlichen Betrachtung zuzuführen. Im zweiten Teil der vorliegenden Untersuchung werden daher allgemeine Regeln des Europarechts bei Ungleichzeitigkeit entwickelt. Sie ergänzen und konkretisieren die im ersten Teil erörterten speziellen Vertragsbestimmungen. Die allgemeinen Regeln des Europarechts bei Ungleichzeitigkeit gehen jedoch über die speziellen Voraussetzungen und Verfahren der verschiedenen Formen von Ungleichzeitigkeit hinaus und bilden einen Rechtskorpus gemeinsamer Regeln für die verschiedenen Erscheinungsformen von Ungleichzeitigkeit in der europäischen Rechtsordnung. Die allgemeinen Regeln des Europarechts bei Ungleichzeitigkeit sind ein wichtiger Baustein für die harmonische Einordnung von Ungleichzeitigkeit in das europäische Verfassungsrecht. Ihre Existenz und Ausgestaltung unterstreicht, dass die verschiedenen Formen von Ungleichzeitigkeit in den einheitlichen rechtlichen und institutionellen Rahmen der Europäischen Union integriert sind.

Die allgemeinen Regeln des Europarechts bei Ungleichzeitigkeit erheben nicht den Anspruch, als europarechtliche „Metaebene“ über den besonderen Normierungen der einzelnen Vertragsbestimmungen zu stehen oder gar Vorgaben für die Gestaltung künftiger Vertragsänderungen zu entfalten. Es geht vielmehr um eine systematisierende Gesamtschau von Rechtsfragen, die den verschiedenen Formen von Ungleichzeitigkeit gemein sind. Insbesondere handelt es sich bei den „allgemeinen Regeln“ dieses zweiten Teils nicht um „allgemeine Rechtsgrundsätze“, wie sie der Gerichtshof und die Rechtswissenschaft aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten und speziellen europarechtlichen Erwägungen entwickelten. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze sind als integraler Bestandteil des Primärrechts eigenständige Rechtsnormen und entfalten eigene Rechtsfolgen . Dagegen handelt es sich bei den allgemeinen Regeln des Europarechts bei Ungleichzeitigkeit um keine einheitliche rechtliche Kategorie. Ihr Rechtscharakter folgt den jeweils zu Grunde liegenden vertraglichen Bestimmungen oder Rechtsgrundsätzen. Hierbei ist im Einzelfall zu prüfen, ob die verschiedenen Formen von Ungleichzeitigkeit tatsächlich einer einheitlichen Behandlung zugänglich sind oder eine differenzierte Betrachtung erfordern.

Die Rechtsnatur der zweiten und dritten Säule der Europäischen Union ist bislang nicht abschließend geklärt. Es ist insbesondere unklar, in welchem Umfang Rechtsgrundsätze wie der Vorrang, die AETR-Grundsätze, das Subsidiaritätsprinzip und die besonderen Ausformungen der Gemeinschaftstreue nach Art. 10 EGV auch für ein Handeln der Europäischen Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Zusammenarbeit in Strafsachen gelten . Vor diesem Hintergrund beziehen sich die nachfolgend entwickelten allgemeinen Regeln des Europarechts bei Ungleichzeitigkeit grundsätzlich nur auf den Anwendungsbereich des EG-Vertrags. Ihre Anwendbarkeit mutatis mutandi auf die Formen von Ungleichzeitigkeit in der zweiten und dritten Säule ist bedingt durch die Übertragbarkeit der allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder vertraglichen Bestimmungen, die den allgemeinen Regeln jeweils zu Grunde liegen. Soweit die zweite und die dritte Säule sich den Regelungen des Gemeinschaftsrechts annähern, gilt dies für die allgemeinen Regeln des Europarechts bei Ungleichzeitigkeit entsprechend. Nach dem Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents sollen die bisherigen Säulen endgültig unter dem Dach einer gemeinsamen Rechtspersönlichkeit zusammengeführt werden.

Einrichtung, Zuständigkeit und Struktur der europäischen Institutionen sind eine zentrale Erfolgsbedingung der europäischen Integration. Zunächst wir daher gefragt, nach welchen allgemeinen Regeln die verschiedenen Formen von Ungleichzeitigkeit in den einheitlichen institutionellen Rahmen der Europäischen Union eingebettet sind (Kapitel 7). Ein Charakteristikum der europäischen Rechtsordnung ist die Geltung spezifischer europarechtlicher Grundprinzipien wie des Subsidiaritätsprinzips oder des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Es muss daher untersucht werden, ob diese Grundprinzipien auch bei Ungleichzeitigkeit uneingeschränkt gelten oder im Lichte von Ungleichzeitigkeit eine modifizierende Auslegung erfahren (Kapitel 8). Im Bereich der Außenvertretung kommt der Einheitlichkeit des Auftretens eine besondere Bedeutung zu. Bei Ungleichzeitigkeit ist diese nach allgemeinen Regeln aber nur bedingt gewährleistet (Kapitel 9). Abschließend ist aufzuzeigen, in welchem Umfang völkerrechtliche Kooperationen einiger Mitgliedstaaten als Sonderform von Ungleichzeitigkeit nach den allgemeinen Regeln des Europarechts zulässig sind (Kapitel 10). Ungleichzeitigkeit erfordert in einigen Fällen eine modifizierte Betrachtung der hergebrachten Regeln der europäischen Rechtsordnung. Gleichwohl zeigen die nachfolgenden Überlegungen, dass Ungleichzeitigkeit kein Fremdkörper in der europäischen Rechtsordnung, sondern aufgrund der allgemeinen Regeln des Europarechts in diese integriert ist.

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